Bußgeldverfahren

Bußgeldverfahren

Allein der Begriff  “Ordnungswidrigkeit” oder “Bußgeld” ähnelt für viele Bürger einem Bandwurm. Vereinfacht dargestellt handelt es sich beim Ordnungswidrigkeitenrecht um ein in Struktur, Ablauf, Verfahren und Sanktion dem Strafrecht nicht unähnliches Rechtsgebiet.

Der wesentliche Unterschied:

Mit dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit  ist keine Schuld im strafrechtlichen Sinne verknüpft, sondern lediglich sog. Verwaltungsunrecht. Daher erfolgt die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten auch nicht durch Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe, sondern im Wege des Bußgelds. Ergänzend kann – im Bereich des Straßenverkehrs – ein Fahrverbot hinzutreten.

Unsere Rechtsanwälte stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Verteidigung gegen den Vorwurf, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, zur Seite. Dabei sind unsere Rechtsanwälte auf das Gebiet des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts spezialisiert. 

  • Häufige und typische Fallkonstellationen aus diesem Bereich sind etwa:
  • Zu schnelles Fahren mit anschließender Radar- oder Lasermessung („Blitzer“)
    Rotlichtverstöße an Ampeln
  • Fahren unter Alkoholeinfluss außerhalb eines strafrechtlichen Vorwurfs („Alkohol“)
    Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss außerhalb eines strafrechtlichen Vorwurfs („Drogen“)
    Missachtung anderer Verkehrsregeln auf Anzeige einer Einzelperson oder eines Verwaltungsbediensteten (z.B. Einbahnstraßen, Vorfahrtsregelungen, Anliegerzonen, Parkverbote und Halteverbote)

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf die Verteidigung gegenüber „Blitzern“, seien es festinstallierte oder mobile Geschwindigkeitsmess- anlagen, z.B. PoliScan Speed der Firma Vitronic,  Lasermessgeräte. Unsere Rechtsanwälte nehmen fortwährend an Fortbildungen zu den Entwicklungen auf dem Markt der Geschwindigkeitsmessgeräte, gleichviel, ob mobil oder festinstalliert, teil; die Markteinführung eines neuen Geräts entgeht ihnen ebenso wenig wie z.B. ein Software-Update für einen existierenden „Blitzer“.

Unsere Rechtsanwälte nehmen Ihre berechtigten Interessen als Betroffener einer entsprechenden Geschwindigkeitsmessung wahr; sie prüfen formell, ob die behördliche Ausfertigung und Zustellung des Anhörungsbogens oder des entsprechenden Bußgeldbescheids rechtmäßig und rechtzeitig erfolgt sind, also nicht etwa bereits Verjährung eingetreten ist.

Sie kennen Aufbau und Funktionsweise der „Blitzer“ und die verschiedenen Schulungen, die ein Verwaltungs- oder Polizeibeamter zu deren korrekter Bedienung durchlaufen haben muss. Sie wissen um die Gültigkeit von Prüfsiegeln und Eichmarken an den Messgeräten. Aufmerksamer Messbetrieb und klassische technisch oder durch den Messbetrieb auftretenden Messfehler – insbesondere eine von den Beamten fälschlicherweise zu hoch gemessene Geschwindigkeit – bleiben ihnen nicht verborgen.

Unsere Anwälte werden in der auf den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid folgenden Hauptverhandlung Ihre Interessen weitest möglich wahrnehmen – z.B. durch Stellung von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung.

Der Führerschein stellt nicht nur für Berufskraftfahrer, sondern auch für andere berufstätige Menschen ein überragend wichtiges Dokument dar.

Gerade in ländlichen Regionen ist der Weg zum Arbeitsplatz ohne eigenen Pkw drastisch erschwert, da eine ÖPNV-Anbindung nicht oder nur schlecht getaktet besteht.

Fahrverbot und Führerscheinentzug greifen damit drastisch in die Lebenswelten der Betroffenen ein. Nicht immer vermögen Urlaubsansprüche zeitlich so realisiert zu werden, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit abgewartet werden kann. Insofern kommt es darauf an, dem Mandanten den Führerschein auch dann zu erhalten, wenn eine Einstellung des Verfahrens oder ein Freispruch aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt.

Hierzu bestehen gewisse, wenngleich in der Rechtsprechung an hohe Voraussetzungen gekoppelte Anforderungen, unter denen ein Fahrverbot etwa in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden kann. Ob sich ihr Fall für ein gerichtliches Vorgehen gegen den Bußgeldbescheid eignet, entscheiden unsere Rechtsanwälte nach erfolgter Akteneinsicht.

Erst die amtliche Ermittlungsakte der Polizei, Bußgeldbehörde (Regierungspräsidium) oder Staatsanwaltschaft erlaubt den Rückschluss auf die Art des verwendeten Messgeräts und den konkreten Tatvorwurf. Wir werden Ihren Fall nach erfolgter Akteneinsicht umfassend mit Ihnen besprechen. Dabei legen wir Wert darauf, dass für Sie persönlich bestmögliche Ergebnis zu erzielen – auch in Fallkonstellationen, in denen der Verkehrsverstoß vielleicht eindeutig sein mag.

Zögern Sie nicht, mit uns in Kontakt zu treten – wir beraten Sie gern!

 

 

 

 

Verwendete Lichtbilder auf dieser Seite:
Laser statt Blitzer von Tim Reckmann / http://www.pixelio.de